EPSON-SOFTWARELIZENZVEREINBARUNG FÜR ENDBENUTZER

BENACHRICHTIGUNG AN BENUTZER: BITTE LESEN SIE DIESE VEREINBARUNG AUFMERKSAM DURCH, BEVOR SIE DIESES PRODUKT INSTALLIEREN ODER VERWENDEN. FALLS SIE SICH IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEFINDEN, GELTEN FÜR SIE DIE ABSCHNITTE 19–23 IN DIESEM DOKUMENT. ABSCHNITT 22 ENTHÄLT EINE BINDENDE BESTIMMUNG ZU SCHLICHTUNGSVERFAHREN, DIE IHRE FÄHIGKEIT ZUR KLAGE AUF ABHILFE VOR EINEM GERICHT MIT RICHTER ODER JURY BESCHRÄNKEN UND IHREN VERZICHT AUF IHR RECHT ZUR TEILNAHME AN SAMMELKLAGEN ODER SAMMELSCHLICHTUNGSVERFAHREN FÜR BESTIMMTE STREITIGKEITEN ERKLÄRT. IN ABSCHNITT 22.7 IST EIN „OPT-OUT“ (AUSTRITT) FÜR DIEJENIGEN VERFÜGBAR, DIE VON DEN BESTIMMUNGEN ZU SCHLICHTUNGSVERFAHREN UND SAMMELVERZICHTSERKLÄRUNG AUSGENOMMEN WERDEN WOLLEN.

Dies ist eine rechtliche Vereinbarung (die „Vereinbarung“) zwischen Ihnen (einer Einzelperson oder einer Rechtsperson, im Folgenden als „Sie“ bezeichnet) und der Seiko Epson Corporation (einschließlich ihrer verbundenen Unternehmen, „Epson“) für die enthaltenen Softwareprogramme, einschließlich aller zugehöriger Dokumentation, Firmware oder Aktualisierungen (gemeinsam im Folgenden als „Software“ bezeichnet). Die Software wird von Epson und seinen Lieferanten ausschließlich für die Nutzung mit den entsprechenden Epson-Computerperipherieprodukten (die „Epson-Hardware“) zur Verfügung gestellt. BEVOR SIE DIE SOFTWARE INSTALLIEREN, KOPIEREN ODER ANDERWEITIG VERWENDEN, MÜSSEN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG LESEN UND IHNEN ZUSTIMMEN, EINSCHLIESSLICH DER EPSON-DATENSCHUTZRICHTLINIE in Abschnitt 17. Falls Sie zustimmen, klicken Sie unten auf die Schaltfläche zum Zustimmen („AKZEPTIEREN“, „OK“ oder ein ähnlicher Ausdruck Ihrer Zustimmung). Falls Sie den Bedingungen dieser Vereinbarung nicht zustimmen, klicken Sie auf die Schaltfläche zum Ablehnen („VERLASSEN“, „Abbrechen“ oder ein ähnlicher Ausdruck Ihrer Ablehnung) und geben Sie die Software zusammen mit der Verpackung und zugehörigen Materialien gegen eine vollständige Rückerstattung an Epson oder an den Verkaufsort zurück.

1.	Gewährung einer Lizenz. Epson gewährt Ihnen eine begrenzte, nichtexklusive Lizenz für (i) Herunterladen, Installation und Nutzung der Software für Ihre persönliche und interne geschäftliche Nutzung auf Festplatten oder anderen Computerspeichergeräten oder, im Falle einer Softwareanwendung (auch als „Software“ bezeichnet), auf dem Smartphone, Tablet oder anderem Mobilgerät (gemeinsam als „Gerät“ bezeichnet), vorausgesetzt, dass die Software (i) ausschließlich an einem einzigen Ort (z. B. einem Wohnhaus oder Büro oder Geschäftssitz) oder, im Falle eines Mobilgeräts, auf einem Gerät, das sich in Ihrem Besitz und unter Ihrer Kontrolle befindet, und (ii) ausschließlich in Zusammenhang mit der Epson-Hardware in Ihrem Besitz genutzt wird. Sie dürfen anderen Benutzern der Epson-Hardware, die mit Ihrem Netzwerk verbunden sind, die Nutzung der Software gestatten, vorausgesetzt, dass Sie sicherstellen, dass solche Benutzer die Software ausschließlich in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung nutzen. Sie stimmen zu, für die Nutzung durch solche Benutzer verantwortlich zu sein, und stellen Epson von Haftungen als Folge der Nutzung durch solche Benutzer frei. Sie dürfen nach Bedarf Sicherungskopien der Software erstellen, vorausgesetzt, die Sicherungskopie wird nur für die Unterstützung Ihrer Nutzung der Epson-Hardware verwendet. 

2.	Upgrades und Aktualisierungen. Falls Sie ein Upgrade, eine aktualisierte Version, eine modifizierte Version oder Ergänzungen zur oder für die Software von Epson erhalten, so ist das Upgrade, die aktualisierte Version, die modifizierte Version oder die Ergänzung Teil des definierten Begriffes „Software“ und unterliegt den Bedingungen dieser Vereinbarung. Sie erkennen an, dass Epson nicht dazu verpflichtet ist, Ihnen irgendwelche Aktualisierungen (wie unten in diesem Abschnitt 2 definiert) für die Software zur Verfügung zu stellen. Epson kann allerdings von Zeit zu Zeit aktualisierte Versionen der Software veröffentlichen und die Software kann sich automatisch über das Internet mit den Servern von Epson oder von Dritten verbinden, um nach verfügbaren Aktualisierungen für die Software zu suchen, etwa Fehlerbehebungen, Patches, Upgrades, zusätzliche oder verbesserte Funktionen, Plug-Ins und neue Versionen (gemeinsam als „Aktualisierungen“ bezeichnet), und kann entweder (a) automatisch die Version der Software aktualisieren, die Sie auf Ihrem persönlichen Gerät nutzen, oder (b) Ihnen die Möglichkeit zum manuellen Herunterladen verfügbarer Aktualisierungen geben. Falls Sie den EPSON Software Updater installiert haben und es nicht zulassen möchten, dass Epson nach verfügbaren Aktualisierungen für die Software sucht, so können Sie diese Funktion deaktivieren, indem Sie den EPSON Software Updater deinstallieren. Indem Sie die Software installieren und automatische Suchen nach Aktualisierungen nicht deaktivieren, sofern zutreffend, stimmen Sie hiermit zu und willigen Sie ein, Aktualisierungen von Servern von Epson oder Dritten anzufragen und zu empfangen und dass die Bedingungen dieser Vereinbarung auf alle diese Aktualisierungen Anwendung finden. 

3.	Andere Rechte und Einschränkungen. Sie stimmen zu, die Software nicht zu modifizieren, anzupassen oder zu übersetzen, und stimmen weiterhin zu, nicht zu versuchen, die Software zurück zu entwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig den Quellcode der Software offenzulegen. Sie dürfen die Software nicht an Dritte vermieten, verpachten, verteilen oder verleihen oder die Software in ein gewinnorientiertes Produkt oder einen gewinnorientierten Dienst einbringen. Sie dürfen allerdings alle Ihre Rechte an der Nutzung der Software an eine andere Einzelperson oder Rechtsperson übertragen, vorausgesetzt, dass der Empfänger ebenfalls den Bedingungen dieser Vereinbarung zustimmt und Sie die Software einschließlich aller Kopien, Aktualisierungen und früherer Versionen sowie die Epson-Hardware an eine solche Einzelperson oder Rechtsperson übertragen. Die Software wird als eine Einheit lizenziert und ihre Komponentenprogramme dürfen nicht für eine anderweitige Verwendung abgetrennt werden. Weiterhin stimmen Sie zu, die Software nicht an einem freigegebenen Ort abzulegen, der über ein öffentliches Netzwerk wie das Internet zugänglich ist oder auf den anderweitig von anderen außerhalb des oben in Abschnitt 1 erwähnten Standortes zugegriffen werden kann.

4.	Eigentümerschaft. Titel, Eigentumsrechte und geistige Eigentumsrechte an der Software verbleiben bei Epson oder seinen Lizenzgebern und Lieferanten. Die Software ist durch US-Urheberrechtsgesetze, japanische Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsabkommen sowie durch geistige Eigentumsgesetze und -abkommen geschützt. Es findet keine Übertragung eines Titels oder der Eigentümerschaft an der Software auf Sie statt und diese Lizenz darf nicht als Verkauf irgendwelcher Rechte an der Software ausgelegt werden. Sie stimmen zu, keine Urheberrechts-, Warenzeichen-, Registriermarkierungen oder andere proprietäre Hinweise auf Kopien der Software zu entfernen. Epson und/oder seine Lizenzgeber und Lieferanten behalten sich alle nicht gewährten Rechte vor. Die Software kann auch Bilder, Illustrationen, Designs und Fotos („Materialien“) enthalten, und das Urheberrecht solcher Materialien ist Eigentum von Epson und/oder seinen Lizenzgebern und Lieferanten, geschützt durch nationale und/oder internationale geistige Eigentumsgesetze, -konventionen und -abkommen. Zur Klarstellung: (1) Die Materialien dürfen ausschließlich für nichtkommerzielle Zwecke verwendet werden, (2) die Materialien dürfen nur in der von der Software vorgegebenen Art und Weise bearbeitet, angepasst und kopiert werden und (3) Sie dürfen die Materialien nur für gesetzeskonforme persönliche Nutzung, die Nutzung zu Hause oder wie anderweitig gesetzlich erlaubt verwenden. 

5.	Open Source und andere Drittparteikomponenten. Ungeachtet der vorstehenden Lizenzgewährung erkennen Sie an, dass bestimmte Komponenten der Software Gegenstand von Drittlizenzen sein können, einschließlich sogenannter „Open Source“-Softwarelizenzen, d. h. alle von der Open Source Initiative als Open-Source-Lizenzen anerkannte Softwarelizenzen oder alle wesentlich ähnlichen Lizenzen, u. a. alle Lizenzen, die als Bedingung für die Verteilung der im Rahmen solcher Lizenzen lizensierten Software verlangen, dass der Verteiler die Software im Quellcode-Format verfügbar macht (solche Drittparteikomponenten: „Drittparteikomponenten“). Eine Liste der Drittparteikomponenten und der zugehörigen Lizenzbedingungen (wie erforderlich) für bestimmte Versionen der Software ist am Ende dieser Vereinbarung, im entsprechenden Handbuch/auf der entsprechenden CD oder in den auf Ihrem Gerät/in der Software angezeigten Lizenzinformationen angegeben. In dem Ausmaß, in dem die Lizenzen für Drittparteikomponenten es fordern, gelten die Bedingungen solcher Lizenzen an Stelle der Bedingungen dieser Vereinbarung. In dem Ausmaß, in dem die Bedingungen der Lizenzen für Drittparteikomponenten eine der Einschränkungen in dieser Vereinbarung in Bezug auf solche Drittparteikomponenten untersagen, gelten solche Einschränkungen nicht für solche Drittparteikomponenten.

6.	Mehrere Versionen der Software. Sie können die Software in mehr als einer Version empfangen oder erlangen (z. B. für verschiedene Betriebssysteme, zwei oder mehr verschiedene Sprachversionen, heruntergeladen von einem Epson-Server oder auf einer CD-ROM), allerdings dürfen Sie unabhängig von der Art oder Anzahl der von Ihnen empfangenen Kopien ausschließlich die für die in Abschnitt 1 oben gewährte Lizenz geeigneten Medien oder Versionen nutzen.

7.	Ausschluss von Gewährleistung und Rechtsmitteln. Falls Sie die Software durch Medien von Epson oder einem Händler erhalten haben, garantiert Epson, dass die Medien, auf denen die Software aufgezeichnet ist, unter normalen Nutzungsbedingungen für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Datum der Lieferung an Sie frei von Verarbeitungs- und Materialdefekten sind. Falls die Medien innerhalb von 90 Tagen nach dem Datum der Lieferung an Sie an Epson oder an den Händler, von dem die Medien erhalten wurden, zurückgegeben werden, und falls Epson feststellt, dass die Medien defekt sind, und vorausgesetzt, dass die Medien nicht Gegenstand von Missbrauch, fehlerhafter Verwendung oder Verwendung in defekten Geräten waren, so wird Epson nach Ihrer Rückgabe der Software, einschließlich aller Kopien von Teilen derselben, die Medien ersetzen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Nutzung der Software auf Ihr eigenes Risiko stattfindet. DIE SOFTWARE WIRD „WIE VORHANDEN“ UND OHNE GARANTIEN JEGLICHER ART BEREITGESTELLT. EPSON UND SEINE LIEFERANTEN GARANTIEREN WEDER DIE LEISTUNGSFÄHIGKEIT NOCH DIE ERGEBNISSE, DIE SIE MÖGLICHERWEISE DURCH NUTZUNG DER SOFTWARE ERHALTEN. Epson garantiert nicht, dass der Betrieb der Software ohne Unterbrechung, fehlerfrei, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten oder Sicherheitslücken stattfindet oder dass die Funktionen der Software Ihre Bedürfnisse und Anforderungen erfüllen. Epsons einzige und ausschließliche Haftung und Ihre einzige Abhilfe für einen Verstoß gegen die Garantie ist, nach Ermessen von Epson, beschränkt auf entweder den Ersatz der Medien für die Software oder auf Erstattung Ihres Geldes bei Rückgabe der Software und Epson-Hardware. Sämtliche Ersatz-Software wird für den verbleibenden Rest des ursprünglichen Garantiezeitraums oder für dreißig (30) Tage garantiert, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist. Falls die obengenannte Abhilfe aus irgendeinem Grund versagt, so ist Epsons gesamte Haftung für einen Verstoß gegen die Garantie auf eine Erstattung des für die Epson-Hardware bezahlten Preises begrenzt. Epson haftet nicht für Leistungsverzögerungen oder für Nichtleistungen aufgrund von Ursachen, die außerhalb seiner vertretbaren Kontrolle liegen. Die beschränkte Garantie ist ungültig, falls das Versagen der Software Folge eines Unfalls, Missbrauchs oder einer Fehlverwendung ist. DIE ANGEGEBENEN BESCHRÄNKTEN GARANTIEN UND ABHILFEN GELTEN AUSSCHLIESSLICH UND AN STELLE ALLER ANDEREN. EPSON LEHNT ALLE ANDEREN GARANTIEN AB, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, U. A. ALLE GARANTIEN FÜR NICHTVERSTÖSSE, ALLGEMEINE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. ALLERDINGS ERLAUBEN EINIGE RECHTSGEBIETE KEINE AUSSCHLÜSSE ODER EINSCHRÄNKUNGEN STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN UND IN SOLCHEN STAATEN GILT DIE OBENSTEHENDE EINSCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE.

8.	Haftungsbeschränkung. IM MAXIMAL VOM GELTENDEN RECHT ERLAUBTEN AUSMASS WERDEN EPSON ODER SEINE LIEFERANTEN IN KEINEM FALL HAFTBAR SEIN FÜR SCHÄDEN BELIEBIGER ART, OB DIREKT, INDIREKT, BESONDERS, ZUFÄLLIG ODER ALS FOLGE, OB ALS FOLGE EINES VERTRAGS, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VON GEFÄHRDUNGSHAFTUNG, GARANTIEVERSTOSS, FALSCHDARSTELLUNG ODER ANDERWEITIG, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG SCHÄDEN DURCH VERLUST VON GESCHÄFTSPROFIT, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN ODER ANDERE VERMÖGENSSCHÄDEN, ALS FOLGE DER NUTZUNG ODER NUTZUNGSUNTAUGLICHKEIT DER SOFTWARE ODER ALS FOLGE DIESER VEREINBARUNG, SELBST WENN EPSON ODER SEIN VERTRETER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN AUFGEKLÄRT WURDE. MANCHE STAATEN ERLAUBEN KEINEN AUSSCHLUSS ODER KEINE BESCHRÄNKUNG VON SCHÄDEN BEI BESTIMMTEN TRANSAKTIONEN UND IN SOLCHEN STAATEN GELTEN DIE OBENSTEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT. 

9.	Erwerb der Software durch die US-Regierung. Dieser Abschnitt gilt für jeden Erwerb der Software durch oder für die US-Regierung („Regierung“) oder durch einen Generalunternehmer oder Unterauftragnehmer (auf beliebiger Ebene) im Rahmen eines Vertrags, einer Förderung, einer Kooperationsvereinbarung, einer „sonstigen Transaktion“ (Other Transaction, OT) oder einer anderen Aktivität mit der Regierung. Indem die Lieferung der Software akzeptiert wird, stimmen die Regierung, jeder Generalunternehmer und jeder Unterauftragnehmer zu, dass die Software als „kommerzielle“ Computersoftware im Sinne von FAR Teil 12, Absatz (b) von FAR-Unterabschnitt 27.405 oder DFARS-Unterabschnitt 227.7202, wie zutreffend, gilt und dass keine andere Verordnung oder FAR- oder DFARS-Datenrechteklausel auf die Lieferung dieser Software an die Regierung gilt. Entsprechend regeln die Bedingungen dieser Vereinbarung die Nutzung und Offenlegung der Software durch die Regierung (und den Generalunternehmer und die Unterauftragnehmer) und ersetzen alle mit ihnen in Konflikt stehenden Bedingungen des Vertrags, der Förderung, der Kooperationsvereinbarung, der OT oder der anderen Aktivität, in Bezug auf welche(n) die Software an die Regierung geliefert wird. Falls diese Software die Bedürfnisse der Regierung nicht erfüllt, falls diese Vereinbarung in irgendeiner Hinsicht nicht in Übereinstimmung mit Bundesgesetzen steht oder falls die oben genannten FAR- und DFARS-Bestimmungen keine Anwendung finden, so stimmt die Regierung zu, die Software ungenutzt an Epson zurückzugeben.

10.	Exportbeschränkung. Sie stimmen zu, dass die Software nicht in ein Land versandt, übertragen oder exportiert wird oder auf eine Art und Weise genutzt wird, das/die durch den United States Export Administration Act oder andere Exportgesetze, -einschränkungen oder -verordnungen untersagt ist. 

11.	Vollständige Vereinbarung. Diese Vereinbarung ist die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich der Software und ersetzt alle und sämtliche Bestellaufträge, Kommunikation, Werbung oder Erklärung hinsichtlich der Software. 

12.	Bindende Vereinbarung; Abtretungsempfänger. Diese Vereinbarung ist für die Parteien dieser Vereinbarung sowie für deren jeweilige Nachfolger, Abtretungsempfänger und gesetzliche Vertreter bindend und kommt diesen zugute. 

13.	Salvatorische Klausel; Änderungen. Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung durch ein zuständiges Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird (vorbehaltlich Abschnitte 22.8 und 22.9, falls Sie sich in den USA befinden), so beeinflusst dies nicht die Gültigkeit der restlichen Vereinbarung, welche entsprechend ihrer Bedingungen gültig und durchsetzbar bleibt. Diese Vereinbarung kann nur schriftlich und durch Unterschrift eines befugten Vertreters von Epson geändert werden. 

14.	Schadloshaltung. Sie stimmen zu, dass Sie Epson und seine Direktoren, Geschäftsführer, Anteilsinhaber, Mitarbeiter und Vertreter gegenüber sämtlichen Verlusten, Haftungen, Schäden, Kosten, Ausgaben (einschließlich angemessener Rechtsanwaltsgebühren), Klagen und Ansprüchen schadloshalten und entschädigen und, auf Anfrage von Epson hin, verteidigen werden, die sich aus (i) einem Verstoß gegen eine Ihrer Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung oder (ii) einer Nutzung der Software oder der Epson-Hardware ergeben. Falls Epson Sie auffordert, sich gegenüber einer solchen Klage oder einem solchen Anspruch zu verteidigen, so besitzt Epson das Recht, sich auf eigene Kosten und mit Rechtsanwälten nach eigener Wahl an der Verteidigung zu beteiligen. Sie werden keinen Vergleich über einen Anspruch von Dritten abschließen, für den Epson einen Anspruch auf Schadloshaltung hat, ohne zuvor die schriftliche Genehmigung von Epson einzuholen.

15.	Kündigung. Unbeschadet aller anderen Rechte, die Epson besitzt, erlöschen Ihre Lizenzrechte gemäß Abschnitt 1 oben und Ihre Garantierechte gemäß Abschnitt 7 oben automatisch, wenn Sie gegen diese Vereinbarung verstoßen. Beim Erlöschen solcher Rechte stimmen Sie zu, dass die Software und sämtliche Kopien der Software unverzüglich vernichtet werden.

16.	Befugnis und Geschäftsfähigkeit. Sie erklären, dass Sie das Volljährigkeitsalter in Ihrem Staat oder dem Rechtsgebiet Ihres Wohnsitzes erreicht haben und über alle erforderlichen Befugnisse verfügen, um diese Vereinbarung abzuschließen, einschließlich, sofern zutreffend, einer gültigen Ermächtigung Ihres Arbeitgebers für den Abschluss dieser Vereinbarung.

17.	Datenschutz, Datenverarbeitung. Die Software verfügt möglicherweise über die Fähigkeit, Daten über das Internet von und zu Ihrem Gerät zu übertragen. Falls Sie beispielsweise die Software installieren, kann die Software Ihr Gerät veranlassen, Informationen über Ihre Epson-Hardware wie das Modell und die Seriennummer, die Landeskennung, den Sprachcode, Informationen über das Betriebssystem sowie Informationen über die Nutzung der Epson-Hardware an die Epson-Internetseite zu senden, welche Werbe- oder Dienstleistungsinformationen zur Anzeige an Ihr Gerät zurückgeben kann. Jede Verarbeitung von über die Software bereitgestellten Daten findet gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und der Epson-Datenschutzrichtlinie unter https://global.epson.com/privacy/area_select_confirm_eula.html statt. Im von den geltenden Gesetzen erlaubten Ausmaß willigen Sie durch die Zustimmung zu den Bedingungen dieser Vereinbarung und die Installation der Software in die Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten innerhalb und/oder außerhalb Ihres Wohnsitzlandes ein. Falls eine spezielle Datenschutzrichtlinie in der Software enthalten ist oder bei der Nutzung der Software angezeigt wird (z. B. im Falle bestimmter Software-Anwendungssoftware), so hat eine solche spezielle Datenschutzrichtlinie Vorrang vor der oben genannten Epson-Datenschutzrichtlinie.

18.	Webseiten von Dritten. Sie können, über Hypertext oder andere Computer-Links aus der Software, Zugriff auf Webseiten erhalten und bestimmte Dienste nutzen, die nicht von Epson kontrolliert oder betrieben werden, sondern die von Dritten betrieben werden. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Epson für solche Webseiten oder Dienste von Dritten nicht verantwortlich ist, einschließlich ihrer Genauigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Gültigkeit, Übereinstimmung mit Urheberrechten, Gesetzesmäßigkeit, Anständigkeit, Qualität oder jedes anderen Aspekts derselben. Diese Webseiten/Dienste von Dritten unterliegen anderen Bedingungen und wenn Sie auf Webseiten/Dienste von Dritten zugreifen und sie nutzen, sind Sie rechtlich an die Bedingungen dieser Webseiten/Dienste gebunden. Falls ein Konflikt zwischen dieser Vereinbarung und den Bedingungen der Webseiten/Dienste von Dritten besteht, so gelten die Bedingungen der Webseiten/Dienste von Dritten hinsichtlich Ihres Zugriffs auf und Ihrer Nutzung dieser Webseiten/Dienste. Obwohl Epson einen Link zu einer Webseite/einem Dienst von Dritten von der Software aus bereitstellen kann, ist ein solcher Link keine Befugnis, Billigung, kein Sponsoring und keine Zugehörigkeit von Epson hinsichtlich einer solchen Webseite/eines solchen Dienstes, ihrer/seiner Inhalte, Besitzer oder Anbieter. Epson stellt Ihnen solche Links ausschließlich zu Referenz- und Zweckmäßigkeitsgründen zur Verfügung. Entsprechend gibt Epson keinerlei Erklärungen bezüglich solcher Webseiten/Dienste ab und stellt keine Unterstützung hinsichtlich solcher Webseiten oder Dienste von Dritten bereit. Epson hat keinerlei Informationen, Produkte oder Software getestet, die sich auf/in solchen Webseiten/Diensten befindet/befinden und kann daher in Bezug auf diese keinerlei Erklärungen abgeben. Sie stimmen zu, dass Epson nicht für die Inhalte oder den Betrieb solcher Webseiten/Dienste verantwortlich ist, und Sie dafür verantwortlich sind, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass alles, was Sie anklicken, frei von Dingen wie Viren, Würmern, trojanischen Pferden und anderen Dingen zerstörerischer Natur ist. Sie allein sind verantwortlich dafür, das Ausmaß festzulegen, in dem Sie einen Inhalt auf/in einer Webseite/einem Dienst nutzen möchten, auf die/den Sie von dieser Software aus verlinkt werden.

(FALLS SIE SICH IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEFINDEN, GELTEN FÜR SIE DIE FOLGENDEN ABSCHNITTE 19–23)

19.	Erwerb von Tinte. Für bestimmte, in Nordamerika verkaufte Epson-Druckerprodukte, kann die Software auch eine Option für den Erwerb von Tinte von Epson anzeigen. Falls Sie auf die Kaufschaltfläche klicken, veranlasst die Software Ihr Gerät, Patronentypen und Tintenstände Ihrer Epson-Hardware anzuzeigen und andere Informationen über Ihre Patronen, etwa die Farben, verfügbare Patronengrößen und Preise für Ersatztintenpatronen bereitzustellen, die Sie online von Epson erwerben können. 

20.	Herunterladbare Aktualisierungen. Sie können möglicherweise auch Aktualisierungen oder Upgrades für die Software von einer Epson-Internetseite herunterladen, falls solche Aktualisierungen oder Upgrades verfügbar gemacht werden. Falls Sie zustimmen, die Software zu installieren, finden alle Übertragungen zum oder aus dem Internet sowie alle Datenerhebungen und Datennutzungen in Übereinstimmung mit der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Datenschutzrichtlinie von Epson statt, und indem Sie die Software installieren, stimmen Sie zu, dass eine zu diesem Zeitpunkt aktuelle Datenschutzrichtlinie diese Aktivitäten regelt. 

21.	Epson-Konten und Werbebotschaften. Zusätzlich gilt: Falls Sie die Software installieren und Ihre Epson-Hardware bei Epson registrieren und/oder ein Konto im Epson-Store erstellen, und vorausgesetzt Ihrer Einwilligung zu einer solchen Nutzung, stimmen Sie zu, dass Epson die in Zusammenhang mit der Installation der Software, der Registrierung Ihrer Epson-Hardware und/oder der Erstellung Ihres Epson-Store-Kontos erhobenen Daten, die aus personenbezogenen Daten und aus nicht persönlich identifizierbaren Daten bestehen, miteinander verbindet und solche miteinander verbundenen Daten nutzt, um Ihnen Werbe- oder Dienstleistungsinformationen von Epson zuzusenden. Falls Sie keine Informationen über Ihre Epson-Hardware senden oder Werbe- oder Dienstleistungsinformationen erhalten möchten, so können Sie diese Funktionen auf einem Windows-System über den Abschnitt „Monitoring Preferences“ (Überwachungseinstellungen) im Treiber deaktivieren. Auf einem Mac-Betriebssystem können Sie diese Funktionen deaktivieren, indem Sie die Software „Epson Customer Research Participation“ (Epson-Kundenforschungsteilnahme) und „Low Ink Reminder“ (Benachrichtigung über niedrigen Tintenfüllstand) deinstallieren.

22.	STREITIGKEITEN, BINDENDE INDIVIDUELLE SCHLICHTUNGSVERFAHREN UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND SAMMELSCHLICHTUNGSVERFAHREN 

22.1	Streitigkeiten. Die Bedingungen dieses Abschnitts 22 gelten für alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und Epson. Der Begriff „Streitigkeit“ besitzt die dem Gesetz nach breitestmögliche Bedeutung und enthält alle Streitigkeiten, Ansprüche, Kontroversen oder Klagen zwischen Ihnen und Epson als Ergebnis aus oder bezüglich dieser Vereinbarung, der Software, der Epson-Hardware oder einer anderen Transaktion, an der Sie und Epson beteiligt sind, ob hinsichtlich eines Vertrag, einer Garantie, Falschdarstellung, eines Betrugs, Delikts, vorsätzlichen Delikts, Gesetzes, einer Verordnung, Anordnung oder einer anderen rechtlichen oder billigen Grundlage. DER BEGRIFF „STREITIGKEIT“ SCHLIESST KEINE ANSPRÜCHE BEZÜGLICH GEISTIGEN EIGENTUMS MIT EIN, oder spezieller, eines Anspruchs oder Klageanspruchs für (a) Markenverletzungen oder Markenverwässerungen, (b) Patentverletzungen, (c) Urheberrechtsverstöße oder -missbrauchs oder (d) der Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen (ein „IP-Anspruch“ [„Intellectual Property“, geistiges Eigentum]). Sie und Epson stimmen ebenfalls zu, ungeachtet des Abschnitts 22.6, dass ein Gericht, kein Schlichter, entscheiden kann, ob ein Anspruch oder Klageanspruch für einen IP-Anspruch besteht. 

22.2	Bindendes Schlichtungsverfahren. Sie und Epson vereinbaren, dass alle Streitigkeiten durch bindende Schlichtungsverfahren gemäß dieser Vereinbarung beigelegt werden. „SCHLICHTUNGSVERFAHREN“ BEDEUTET, DASS SIE AUF IHR RECHT AUF EINEN RICHTER ODER EINE JURY IN EINER GERICHTSVERHANDLUNG VERZICHTEN UND IHRE BERUFUNGSMÖGLICHKEITEN BEGRENZT SIND. Gemäß dieser Vereinbarung werden bindende Schlichtungsverfahren durch JAMS durchgeführt, eine national anerkannte Schlichtungsautorität, gemäß ihrem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Verfahrenskodex für verbraucherbezogene Streitigkeiten, aber ausschließlich aller Regeln, welche verbundene oder Sammelklagen im Schlichtungsverfahren gestatten (für weitere Details zum Verfahren siehe Abschnitt 22.6 unten). Sie und Epson verstehen und vereinbaren, dass (a) der Federal Arbitration Act (9 U.S.C. §1 ff.) die Interpretation und Durchsetzung dieses Abschnitts 22 regelt, (b) diese Vereinbarung eine Transaktion im überstaatlichen Handel regelt und (c) dieser Abschnitt 22 nach Beendigung dieser Vereinbarung weiterbesteht. 

22.3	Schritte und Benachrichtigung vor dem Schlichtungsverfahren. Bevor Sie einen Anspruch zur Schlichtung einreichen, vereinbaren Sie und Epson, sechzig (60) Tage lang zu versuchen, die Streitigkeit informell beizulegen. Falls Epson und Sie innerhalb der sechzig (60) Tage keine Vereinbarung erreichen, um die Streitigkeit beizulegen, so können Sie oder Epson ein Schlichtungsverfahren einleiten. Die Benachrichtigung an Epson muss adressiert sein an: Epson America, Inc., ATTN: Legal Department, 3840 Kilroy Airport Way, Long Beach, CA 90806, USA (die „Adresse von Epson“). Die Streitbenachrichtigung an Sie wird an die letzte bekannte Adresse gesendet, die Epson für Sie in seinen Aufzeichnungen besitzt. Aus diesem Grund ist es wichtig, uns zu informieren, falls sich Ihre Adresse ändert, indem Sie uns eine E-Mail an EAILegal@ea.epson.com senden oder schriftlich an die oben genannte Adresse von Epson schreiben. Die Benachrichtigung über die Streitigkeit muss den Namen, die Anschrift und die Kontaktinformationen des Absenders, die die Streitigkeit auslösenden Fakten und die geforderte Abhilfe enthalten (die „Streitbenachrichtigung“). In Folge des Erhalts einer Streitbenachrichtigung vereinbaren Sie und Epson, in gutem Willen an der Beilegung der Streitigkeit zu arbeiten, bevor ein Schlichtungsverfahren eingeleitet wird. 

22.4	Gericht für geringfügige Ansprüche. Ungeachtet des Vorstehenden können Sie eine individuelle Klage am Gericht für geringfügige Ansprüche (Small Claims Court) Ihres Staates oder Ihrer Gemeinde einreichen, falls die Klage in die Zuständigkeit dieses Gerichts fällt und nur an diesem Gericht anhängig ist. 

22.5	VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND SAMMELSCHLICHTUNGSVERFAHREN. SIE UND EPSON VEREINBAREN, DASS JEDE PARTEI STREITIGKEITEN GEGEN DIE ANDERE PARTEI NUR IN INDIVIDUELLER KAPAZITÄT UND NICHT ALS BESCHWERDEFÜHRER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE FÜR EINE BELIEBIGE SAMMELKLAGE ODER EIN REPRÄSENTATIVES VERFAHREN ERHEBEN KANN, EINSCHLIESSLICH U. A. BUNDESSTAATLICHER ODER STAATLICHER SAMMELKLAGEN ODER SAMMELSCHLICHTUNGSVERFAHREN. SAMMELKLAGEN, SAMMELSCHLICHTUNGSVERFAHREN, PRIVATKLAGEN DURCH EINEN GENERALSTAATSANWALT UND ALLE SONSTIGEN VERFAHREN, BEI DENEN JEMAND IN REPRÄSENTATIVER KAPAZITÄT AGIERT, SIND NICHT ERLAUBT. ENTSPRECHEND DARF EIN SCHLICHTER GEMÄSS DER IN DIESEM ABSCHNITT DARGELEGTEN VERFAHREN FÜR DIE SCHLICHTUNG NICHT DIE ANSPRÜCHE VON MEHR ALS EINER PARTEI KOMBINIEREN ODER KONSOLIDIEREN, OHNE DIE VORHERIGE SCHRIFTLICHE EINWILLIGUNG ALLER BETROFFENEN PARTEIEN EINES SCHLICHTUNGSVERFAHRENS EINZUHOLEN. 

22.6	Ablauf von Schlichtungsverfahren. Falls Sie oder Epson ein Schlichtungsverfahren einleiten, so unterliegt das Schlichtungsverfahren den Regeln von JAMS, die in Kraft sind, wenn das Schlichtungsverfahren eingeleitet wird, ausschließlich aller Regeln, die ein Schlichtungsverfahren auf Sammel- oder Repräsentationsbasis erlauben (die „JAMS-Regeln“), einsehbar unter http://www.jamsadr.com oder durch Anruf unter +1-800-352-5267, sowie den in dieser Vereinbarung dargelegten Regeln. Alle Streitigkeiten müssen durch einen einzelnen neutralen Schlichter beigelegt werden und beide Parteien müssen angemessen Gelegenheit haben, an der Auswahl des Schlichters teilzunehmen. Der Schlichter ist an die Regeln dieser Vereinbarung gebunden. Der Schlichter, und kein bundesstaatliches, staatliches oder örtliches Gericht oder eine Behörde, besitzt die ausschließliche Befugnis, alle Streitigkeiten als Folge dieser Vereinbarung oder hinsichtlich der Interpretation, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder Gestaltung dieser Vereinbarung beizulegen, einschließlich aller Ansprüche darauf, dass die gesamte oder Teile dieser Vereinbarung ungültig oder für ungültig erklärbar sind. Ungeachtet der breiten Ermächtigung des Schlichters kann ein Gericht über die begrenzte Frage entscheiden, ob ein Anspruch oder Klageanspruch auf einen IP-Anspruch beruht, welcher von der Definition einer „Streitigkeit“ in Abschnitt 22.1 oben ausgeschlossen ist. Der Schlichter ist dazu berechtigt, eine beliebige Abhilfe zu gewähren, die in einem Gericht dem Gesetz oder Billigkeitsrecht nach verfügbar wäre. Der Schlichter kann Ihnen denselben Schadenersatz zusprechen, wie es auch ein Gericht tun könnte, und kann eine Feststellungsklage oder einen Unterlassungsanspruch nur zugunsten der individuellen Partei entscheiden, welche die Abhilfe verlangt, und nur in dem erforderlichen Ausmaß zur Gewährung einer Abhilfe, die durch den individuellen Anspruch dieser Partei begründet ist. In manchen Fällen können die Kosten des Schlichtungsverfahrens die Kosten einer Klage übersteigen und das Recht auf Auskunft kann in einem Schlichtungsverfahren stärker eingeschränkt sein als vor Gericht. Die Entscheidung des Schlichters ist bindend und kann als Urteil in jedem zuständigen Gericht eingebracht werden. 

Sie können sich dafür entscheiden, telefonisch an Schlichtungsanhörungen teilzunehmen. Schlichtungsanhörungen, die nicht telefonisch stattfinden, müssen an einem Ort stattfinden, der von Ihrem Hauptwohnsitz aus auf angemessene Art und Weise erreichbar ist, oder aber in Orange County, Kalifornien, je nach Ihrem Wunsch.

a)	Einleitung des Schlichtungsverfahrens. Für den Fall, dass entweder Sie oder Epson sich dafür entscheiden, eine Streitigkeit zu schlichten, vereinbaren beide Parteien das folgende Verfahren: 

(i)	Schreiben Sie eine Schlichtungsklage. Diese Klage muss eine Beschreibung der Streitigkeit und die Höhe des geforderten Schadenersatzes enthalten. Sie finden eine Kopie einer Schlichtungsklage unter http://www.jamsadr.com („Schlichtungsklage“). 

(ii)	Senden Sie drei Kopien der Schlichtungsklage gemeinsam mit der entsprechenden Anmeldegebühr an: JAMS, 500 North State College Blvd., Suite 600 Orange, CA 92868, USA

(iii)	Senden Sie eine Kopie der Schlichtungsklage an die andere Partei (dieselbe Adresse wie die Streitbenachrichtigung), oder wie anderweitig von den Parteien vereinbart. 

b)	Gestaltung der Anhörungen. Während des Schlichtungsverfahrens werden Beträge von Vergleichsangeboten dem Schlichter gegenüber nicht offengelegt, bis, falls überhaupt, der Schlichter den Betrag bestimmt hat, auf den Sie oder Epson Anspruch haben. Das Auskunftsverfahren oder der Austausch von nicht geschützten Informationen, die für die Streitigkeit relevant sind, kann während des Schlichtungsverfahrens zugelassen werden.

c)	Schlichtungsgebühren. Epson zahlt oder (sofern zutreffend) entschädigt Sie für alle JAMS-Anmeldungen und Schlichtergebühren für jedes hinsichtlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung (durch Sie oder durch Epson) eingeleitetes Schlichtungsverfahren. 

d)	Entscheidung zu Ihren Gunsten. Für Streitigkeiten, in denen Sie oder Epson Schadenersatz in Höhe von 75.000 USD oder weniger, zuzüglich Rechtsanwaltsgebühren und Kosten, verlangen: Falls die Entscheidung des Schlichters zu Ihren Gunsten einen höheren Betrag als Epsons letztes schriftliches Angebot für die Beilegung der Streitigkeit, sofern vorhanden, festsetzt, so wird Epson: (i) Ihnen 1.000 USD oder den zugesprochenen Betrag bezahlen, je nachdem, welcher davon größer ist; (ii) Ihnen den zweifachen Betrag Ihrer angemessenen Rechtsanwaltsgebühren bezahlen, falls vorhanden; und (iii) Ihnen alle Ausgaben (einschließlich Gebühren und Kosten für Sachverständige) erstatten, die Ihrem Rechtsanwalt in angemessener Weise für die Untersuchung, Vorbereitung und Verfolgung der Streitigkeit im Schlichtungsverfahren entstanden sind. Außer wie schriftlich zwischen Ihnen und Epson vereinbart, legt der Schlichter den Betrag der Gebühren, Kosten und Ausgaben fest, die von Epson gemäß diesem Abschnitt 22.6d) zu bezahlen sind.

e)	Rechtsanwaltsgebühren. Epson wird keine Erstattung für seine Rechtsanwaltsgebühren und Ausgaben fordern, die für ein Schlichtungsverfahren bezüglich einer Streitigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung angefallen sind. Ihr Recht auf Rechtsanwaltsgebühren und Ausgaben gemäß Abschnitt 22.6(d) oben beschränkt nicht Ihre Rechte auf Rechtsanwaltsgebühren und Ausgaben gemäß dem geltenden Recht; ungeachtet des Vorstehenden kann der Schlichter keine doppelten Rechtsanwaltsgebühren und Ausgaben zusprechen. 

22.7	Opt-Out (Ausschluss). Sie können sich für einen Opt-Out (einen Ausschluss Ihrer selbst) von dem in dieser Vereinbarung dargelegten endgültigen, bindenden, individuellen Schlichtungsverfahren und dem Verzicht auf Sammel- und Repräsentationsverfahren entscheiden, indem Sie innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ihrer Zustimmung zu dieser Vereinbarung (einschließlich u. a. des Kaufs, Herunterladens, der Installation der Software oder anderer entsprechender Nutzung der Epson-Hardware, -Produkte und -Dienste) schriftlich eine Benachrichtigung an die Adresse von Epson senden, die Folgendes enthält: (i) Ihren Namen, (ii) Ihre Postanschrift und (iii) Ihren Wunsch, vom endgültigen, bindenden individuellen Schlichtungsverfahren und dem Verzicht auf Sammel- und Repräsentationsverfahren, die in diesem Abschnitt 22 dargelegt sind, ausgeschlossen zu werden. Für den Fall, dass Sie sich in Übereinstimmung mit dem oben genannten Verfahren für einen Opt-Out entscheiden, gelten alle anderen Bedingungen weiterhin, einschließlich der Vorschrift, vor einer Klage eine Benachrichtigung zu senden. 

22.8	Änderungen des Abschnitts 22. Ungeachtet aller gegensätzlichen Bestimmungen in dieser Vereinbarung vereinbaren Sie und Epson, dass, falls Epson zukünftige Änderungen am Streitbeilegungsverfahren und den Bestimmungen zum Verzicht auf Sammelklagen (außer einer Änderung der Adresse von Epson) in dieser Vereinbarung vornimmt, Epson Ihre ausdrückliche Zustimmung zur entsprechenden Änderung einholen wird. Falls Sie der entsprechenden Änderung nicht ausdrücklich zustimmen, so stimmen Sie zu, dass Sie jede Streitigkeit zwischen den Parteien in Übereinstimmung mit dem Text dieses Abschnitts 22 schlichten werden (oder Streitigkeiten gemäß Abschnitt 22.7 beilegen werden, falls Sie sich rechtzeitig für einen Opt-Out entschieden haben, als Sie dieser Vereinbarung erstmals zugestimmt haben).

22.9	Salvatorische Klausel. Falls eine Bestimmung dieses Abschnitts 22 für undurchsetzbar erklärt wird, so wird diese Bestimmung abgetrennt und der Rest dieser Vereinbarung bleibt vollständig und uneingeschränkt gültig. Das Vorstehende findet keine Anwendung auf das Verbot von Sammel- oder Repräsentationsklagen gemäß Abschnitt 22.5. Das bedeutet, dass falls der Abschnitt 22.5 für nicht durchsetzbar erklärt wird, der gesamte Abschnitt 22 (und nur der Abschnitt 22) ungültig wird. 

23.	Für Einwohner von New Jersey. UNGEACHTET ALLER BEDINGUNGEN IN DIESER VEREINBARUNG, FALLS EINE DER BESTIMMUNGEN DER ABSCHNITTE 7 ODER 8 FÜR NICHT DURCHSETZBAR, UNGÜLTIG ODER UNTER DEN GESETZEN VON NEW JERSEY FÜR NICHT ZUTREFFEND ERKLÄRT WIRD, SO GILT JEDE SOLCHE BESTIMMUNG NICHT FÜR SIE, ABER DER REST DER VEREINBARUNG BLEIBT BINDEND FÜR SIE UND FÜR EPSON. UNGEACHTET ALLER BESTIMMUNGEN IN DIESER VEREINBARUNG: NICHTS IN DIESER VEREINBARUNG SOLL DAHINGEHEND AUSGELEGT WERDEN, DASS ES IHRE RECHTE GEMÄSS DEM TRUTH-IN-CONSUMER CONTRACT, WARRANTY AND NOTICE ACT EINSCHRÄNKT. 

Zuletzt bearbeitet: Dezember 2018
